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AGB und Verbraucherinformationen

1. AUFTRAGSERTEILUNG

a) Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen von Lebkuchen-Schmidt. Sie gelten auch dann für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
b) Anderslautenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie haben auch dann keine Gültigkeit, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei Lebkuchen-Schmidt widersprochen wird.
c) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, das gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
d) Für Fehler bei der Übermittlung durch Telefon, Telegramm und sonstige Telekommunikationseinrichtungen haftet Lebkuchen-Schmidt nicht.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES IM ONLINESHOP

Mit den Angaben zu Produkten in unseren Katalogen, Prospekten oder im Internetshop geben wir noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der Produkte an Sie ab. Ihre Bestellung der Produkte ist damit ein verbindliches Angebot Ihrerseits an uns. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Produkte an Sie oder an die von Ihnen angegebene Lieferadresse versenden (Versanddatum).

3. LIEFERUNG

a) Lebkuchen-Schmidt liefert erst ab einem Auftragswert von 5,00 €.
b) Lebkuchen-Schmidt wählt die Art des Versandes, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden. Die Kosten des durch Lebkuchen-Schmidt gewählten Versandweges im Inland trägt Lebkuchen-Schmidt, wenn der Auftragswert 10,00 € übersteigt. Bei einem Auftragswert ab 5,00 € bis unter 10,00 € berechnet Lebkuchen-Schmidt jedoch einen Kleinstsendungszuschlag in Höhe von 3,50 € im Inland.
c) Die Zustellung erfolgt „frei Haus“ (d.h. hinter die erste verschließbare Türe). Gerne liefern wir gegen Gebühr auch „frei Verwendungsstelle“ (d.h. z. B. 2. Etage). Gebühren hierzu, sowie zu gewünschten Fixterminen erhalten Sie auf Anfrage.
d) Sollte eine ausdrücklich vereinbarte Zustellung nicht möglich sein und dadurch eine erneute Anlieferung nötig werden, so gehen die Mehrkosten hierfür zu Lasten des Auftraggebers.
e) Lebkuchen-Schmidt liefert außerhalb Deutschlands nach den jeweiligen landesspezifischen Einfuhrbestimmungen. In der Regel werden in den Bestimmungsländern keine Zollkosten und/oder zusätzlichen Zollgebühren erhoben. Sollte dies jedoch der Fall sein, hat grundsätzlich der Besteller für diese Kosten aufzukommen. Eine Einberechnung oder Übernahme dieser Kosten ist Lebkuchen-Schmidt nicht möglich.

4. GEFAHRENÜBERGANG

Ist der Besteller Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über.

5. LIEFERSTÖRUNGEN

a) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z. B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw. – hat Lebkuchen-Schmidt auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu vertreten. Für den Besteller entstehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche.
b) Dauert die Störung länger als 14 Tage, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche für beide Teile ausgeschlossen.

6. GEWÄHRLEISTUNG

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren.

7. WIDERRUF

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lebkuchen-Schmidt GmbH & Co. KG, Zollhausstraße 30, 90469 Nürnberg, Telefon +49 911-896631, Telefax +49 911-8966222, info@lebkuchen-schmidt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, (Lebkuchen-Schmidt GmbH & Co. KG, Zollhausstraße 30, 90469 Nürnberg, 0911-896631, 0911-8966222, info@lebkuchen-schmidt.com), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.



Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

- An: Lebkuchen-Schmidt GmbH & Co. KG, Zollhausstraße 30, 90469 Nürnberg, Telefon: 0911-896631, Telefax: 0911-8966222, info@lebkuchen-schmidt.com
- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) :
 

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
 
- Name des / der Verbraucher(s)  
- Anschrift des / der Verbraucher(s)  
- Unterschrift des / der Verbraucher(s)  
- Datum  
(*) Unzutreffendes streichen.  

Link zum Download des Widerrufsformulars: http://www.lebkuchen-schmidt.com/out/media/Widerrufsformular.pdf

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Lebkuchen-Schmidt auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9. ANNAHMEVERZUG DES BESTELLERS

Nimmt der Besteller die Ware nicht an, so ist Lebkuchen- Schmidt berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Ist der Besteller Verbraucher, behält sich Lebkuchen-Schmidt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

11. RÜCKTRITTSRECHT

Lebkuchen-Schmidt ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Besteller zurückzutreten, wenn dieser seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungsfähigkeit ernsthaft in Frage stellen.

12. ZAHLUNGEN

a) Der Besteller verpflichtet sich, die Ware nach Erhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Sie können innerhalb Deutschlands folgende Zahlungsmittel verwenden: Zahlung auf Rechnung durch Überweisung, Lastschrift. Bei Bestellungen aus dem Ausland können Sie folgende Zahlungsmittel verwenden: Kreditkarte, Vorkasse durch Überweisung.
b) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
c) Lebkuchen-Schmidt ist berechtigt, auch bei anderslautenden Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Lebkuchen-Schmidt berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung zu verrechnen.

13. JUGENDSCHUTZ

Bestellungen, die Wein oder Spirituosen beinhalten, werden nur von Personen angenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Erhält Lebkuchen-Schmidt Kenntnis davon, dass eine Bestellung unter Angabe falscher Tatsachen, insbesondere falscher Altersangaben gemacht wird, so behält sich Lebkuchen-Schmidt die Einleitung strafrechtlicher Schritte ausdrücklich vor. Der Besteller stellt sicher, dass nur er selbst oder ein von ihm bevollmächtigter Erwachsener die Sendung entgegennehmen kann. Bestellungen von nicht-volljährigen Personen werden hiermit ausdrücklich gemäß § 111 BGB zurückgewiesen.

14. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

a) Ist der Besteller Verbraucher richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Für alle Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht, auch für den Besteller aus dem Ausland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge der Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, sollen die übrigen Vertragsbestimmungen und deren Wirksamkeit hiervon unberührt bleiben. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, deren Regelungsgehalt dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

ABWEICHENDE REGELUNGEN FÜR UNTERNEHMER - BITTE BEACHTEN

Zu 4.: Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen über.


Zu 8.: Gegenüber Unternehmern entfällt eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.


Zu 9.: Ist der Besteller Unternehmer, schuldet der Besteller in diesem Fall Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises, wobei der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens sowohl dem Besteller als auch Lebkuchen-Schmidt vorbehalten bleibt.


Zu 10.: Ist der Besteller Unternehmer, behält sich Lebkuchen-Schmidt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.


Zu 12.: Ist der Besteller Unternehmer, so hat er während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Lebkuchen-Schmidt behält sich vor, gegenüber dem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.


Zu 14.: Ist der Besteller Kaufmann, ist – soweit dies rechtlich zulässig ist – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg.

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